Klimaschutz als Weltbürgerbewegung?

Gespräch mit:
Stefan Wenzel (Umweltminister Niedersachsen), Thomas Pogge (Philosoph, Yale), Angelika Zahrnt (Ehrenvorsitzende BUND), Daniel Klingenfeld (Potsdam Instiut für Klimafolgenforschung), Daniel Lang (Dekan der Fakultät Nachhaltigkeitswissenschaft, Leuphana)

Moderation: Daniela Gottschlich und Anja Humburg

Leuphana Konferenzwoche 2015: Klima. Wandel. Gerechtigkeit.
Ort: Lüneburg, 24.-26. Februar 2015

Inhalt:

Die Podiumsdiskussion „Klimaschutz als Weltbürgerbewegung“ steht unter der Leitfrage, welchen Beitrag die Zivilgesellschaft zum Klimaschutz leisten kann. Diese Frage gewinnt zunehmend an Relevanz, da die Ergebnisse der internationalen Klimaverhandlungen regelmäßig hinter den Erwartungen zurückbleiben.

 Die PodiumsteilnehmerInnen sind sich einig, dass zivilgesellschaftliche Bewegungen in dieser Situation einen relavanten Beitrag zur weltweiten Transformation zu mehr Nachhaltigkeit und zur notwendigen Einhaltung des 2-Grad Ziels leisten. Dies enthebe die politische Ebene jedoch nicht aus der Verantwortung, verbindliche internationale Regelungen zu schaffen. Ohne solche verbindlichen Regeln, auch hier herrscht unter den Diskutanten Einigkeit, ist effektiver Klimaschutz nicht durchsetzbar. Selbstverpflichtungen auf Seiten von Unternehmen oder ganzen Staaten reichen nicht aus.

 Stefan Wenzel, grüner Umweltminister in Niedersachsen, weist jedoch darauf hin, dass der Einfluss von zivilgesellschaftlichen Gruppen in vielen Staaten der Erde äußerst gering sei. Für die Regierungen dieser Staaten sind die politischen Kosten die entstehen, wenn sie ohne vorzeigbare Ergebnisse von Klimaverhandlungen heimkehren, daher derzeit noch zu gering. Der Beitrag der Zivilgesellschaft zu mehr Klimaschutz kann demnach nur unter den Bedingungen echter demokratischer Öffentlichkeiten wirksam sein.

 Angelika Zahrnt, selbst Ehrenvorsitzende des BUND, erklärt, dass NGOs in ihrer Klimastrategie letztlich zweigleisig fahren sollten: Einerseits müsse weiterhin der Druck auf Regierungen, verbindliche internationale Regeln zu schaffen, aufrechterhalten werden. Andererseits müssen NGOs selbst konkrete Klimaschutzarbeit leisten. Wenn einzelne Staaten, wie etwa Deutschland mit der Energiewende, einen anderen Kurs einschlagen, wirken sie als Vorbild und verpflichten zudem ihre Regierungen, auch international auf mehr Klimaschutz hinzuarbeiten.

Thomas Pogge regt zudem an, dass der Kampf für mehr Klimaschutz auch auf juristischer Ebene geführt werden sollte. Er ist selbst Teil einer Gruppe, in der Juristen bereits bestehendes Recht daraufhin überprüfen, ob Staaten schon jetzt die Verpflichtung haben, mehr für Klimaschutz zu tun.

Mehr Infos:
http://www.leuphana.de/konferenzwoche.html
http://www.foes.de/

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